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Weitere Hafenentwicklung von schneller Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung abhängig

Nachdem sich der Hamburger Hafen im letzten Jahr schneller als erwartet von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erholt hat, ist seit Anfang dieses Jahres erneut eine Abkühlung der Weltkonjunktur festzustellen. Gründe dafür sind die steigenden politischen und ökonomischen Unsicherheiten in Europa. Darüber hinaus bergen das Auslaufen von Steuererleichterungen und die massiven Sparmaßnahmen in den USA Risiken für die weltgrößte Volkswirtschaft.

Vor diesem Hintergrund rechnet der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH) für das Jahr 2012 nur mit einem Wachstum auf niedrigem Niveau und einer Gesamtumschlagsmenge von rund 132 Mio. t und einem Containerumschlag von etwas mehr als 9 Mio. TEU. Für das kommende Jahr erwartet die Hamburger Hafenwirtschaft aufgrund weiterer Verzögerungen beim Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe allenfalls eine Stagnation der Containerumschlagsmengen – und dies trotz guter konjunktureller Aussichten: Die aktuellen Wirtschaftsprognosen für die wichtigsten Handelspartner des Hamburger Hafens gehen von hohen Wachstumsraten aus. So wird zum Beispiel für die Volksrepublik China für das nächste Jahr ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 8,2 Prozent und für Russland von 3,8 Prozent prognostiziert, d.h. die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Hamburger Hafens wären grundsätzlich positiv.

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.: „Die positiven globalen Aussichten werden durch die weitere Verzögerung der Fahrrinnenanpassung erheblich konterkariert. Ein Planungs- und Genehmigungsprozess, der über ein Jahrzehnt andauert, ist internationalen Reedereien nur schwer vermittelbar und erzeugt erhebliche Unsicherheiten.“

Der Reeder entscheidet über den anzulaufenden Hafen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dabei spielt die Auslastung der Schiffe eine wesentliche Rolle. Für die Schifffahrtsunternehmen führt eine Unterauslastung schnell dazu, dass Transporte in bestimmte Häfen mit Tiefgangs- und Breitenrestriktionen unrentabel werden. Daher ist und bleibt die Fahrrinnenanpassung das für den Hamburger Hafen mit Abstand wichtigste Infrastrukturprojekt.

Aus Sicht der Hafenwirtschaft sind folgende Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes notwendig:

  • Ein verlässlicher Zeitplan des Bundesverwaltungsgerichtes.
  • Eine zeitnahe Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
  • Gespräche zwischen Terminals, Hamburg Port Authority (HPA), Lotsen und Reedern, um die seewärtige Erreichbarkeit durch praxisnahes Handeln zu verbessern.
  • Eine deutliche Absenkung der Hafenanlaufgebühren für Containerschiffe > 10.000 TEU.
  • Senat und Bürgerschaft werden aufgefordert zu prüfen, ob Zuwendungen aus dem Hafengeld in Höhe von jährlich vier Prozent an die Stiftung Lebensraum Elbe bis zur endgültigen Entscheidung über den Fahrrinnenausbau reduziert oder ganz ausgesetzt werden können.
  • Aufgrund der für die Hafenwirtschaft schwierigen wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren dürfen die hafenbezogenen Gebühren, Abgaben und Entgelte nicht noch weiter erhöht werden.

Gunther Bonz: „Mittelfristig ist eine grundlegende Überarbeitung des Planungsrechts für Infrastrukturvorhaben dringend erforderlich. Verzögerungen über Jahre kann sich ein wirtschaftlich hochentwickeltes Land wie Deutschland schlichtweg nicht leisten. Die langen Planungs- und Genehmigungszeiträume gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit in allen Wirtschaftsbereichen und führen nicht zuletzt zu steigenden Kosten für die Verkehrsinfrastruktur.“

Hintergrundinformation:
Der 1968 gegründete Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. vertritt die Interessen von mehr als 100 Hamburger Hafenunternehmen auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet. Der Unternehmensverband ist Partner der Initiative „Zukunft Elbe“ und Mitglied der UmweltPartnerschaft Hamburg.

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