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Hamburger Hafenwirtschaft zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof hat mit der heutigen Entscheidung Klarheit bei der Anwendung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geschaffen. Entgegen der bisherigen Praxis hat das Gericht entschieden, dass bereits nachteilige Veränderungen einzelner Qualitätskomponenten eines Gewässers für die Genehmigung eines Vorhabens ausschlag-gebend sein können. Erfreulich ist, dass der EuGH die WRRL dahingehend ausgelegt hat, dass bei Vorliegen besonderer öffentlicher Interessen Vorhaben auch nach der WRRL genehmigungsfähig sind.

Aufgrund des übergeordneten öffentlichen Interesses ist die Hafenwirtschaft optimistisch, dass trotz der strengen Auslegung der WRRL die Vertiefung und Verbreiterung der Elbe genehmigungsfähig bleibt.

Nun gilt es, dass die Planungsbehörden neben den gerichtlichen Hinweisen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) auch die gerichtliche Entscheidung des EuGH in die Planungsunterlagen einarbeiten, um schnellst möglich einen Abschluss des Verfahrens durch das BVerwG in Leipzig zu erreichen.

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