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Hamburger Hafenwirtschaft bedauert weitere Verzögerung im Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach vorläufiger Einschätzung eine  Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung ausgeschlossen, hält jedoch für eine abschließende Entscheidung ein Abwarten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Wasserrahmenrichtlinie im Verfahren „Weservertiefung“ für erforderlich.

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.: „Mit der heute verkündeten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellungsbeschlüsse nicht aufgehoben. Die in einzelnen Bereichen nach Auffassung des Gerichtes bestehenden Mängel sind danach behebbar. Die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof voraussichtlich im Frühjahr 2015 eine Grundsatzentscheidung zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) getroffen hat, ist offenkundig unumgänglich. Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass das Planungsrecht auch auf europäischer Ebene zu komplex und handwerklich unsauber ausgestaltet ist. Der zeitnahe Ausbau auch europäisch wichtiger Infrastrukturvorhaben leidet darunter. Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits im Rahmen des Verfahrens zum Ausbau von Unter- und Außenweser mit den die Wasserrahmenrichtlinie betreffenden Fragen befasst und eine Entscheidung für Frühjahr 2015 angekündigt.“

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