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Hamburger Hafenunternehmen brauchen verlässliche und planbare Rahmenbedingungen

Der Hamburger Hafen sichert mehr als 150.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion und generiert allein für die Freie und Hansestadt Hamburg jedes Jahr hohe dreistellige Millionenbeträge an Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der UVHH die Festschreibung der für den Hafen notwendigen Infrastrukturprojekte im Koalitionsvertrag,
wie zum Beispiel den Neubau der A26-Ost, den Bau einer neuen Köhlbrandquerung als Bohrtunnel und den Ausbau der Hafenbahn. Die Stärkung Hamburgs als größten europäischen Eisenbahnhafen, die vom UVHH ausdrücklich unterstützt wird, setzt jedoch voraus, dass die Hafenbahn als öffentliche Infrastruktur definiert wird. Positiv anerkannt
wird zudem, dass die Finanzierungsgrundlage des Hafens durch Haushaltsmittel auch
künftig gesichert bleiben soll.

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg: „Der Hafen
braucht planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir begrüßen es daher, dass viele der bereits in der letzten Legislaturperiode geplanten und begonnenen Projekte im Koalitionsvertrag verankert sind. Da es sich bei der künftigen Köhlbrandquerung um eine überregionale Straße handelt, muss der Hamburger Finanzierungsanteil jedoch aus dem Verkehrsressort und nicht aus dem HPA-Haushalt erfolgen. Zudem freuen wir uns, dass Senator Westhagemann weiterhin für den Hafen zuständig bleibt und wir den mit ihm im letzten Jahr begonnenen Hafendialog nahtlos weiterführen können. Durch die Versäumnisse der HPA ist eine langfristige Baggergutunterbringungsmöglichkeit vordringlich. Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Verzicht auf die Deponie in Moorburg für uns nicht nachvollziehbar. Zudem fehlt im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis für den LNG-Umschlag sowie zur LNG-Lagerung und -Betankung im Hamburger Hafen.“  

Mit dem Wechsel der Zuständigkeit für Verkehr erwartet die Hafenwirtschaft, dass die GRÜNEN ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden und die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen, insbesondere zu den genannten Infrastrukturprojekten nicht nur mittragen, sondern aktiv vorantreiben. Die angestrebten Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz müssen im europäischen Umfeld gemeinschaftlich umgesetzt werden, da ein Alleingang Hamburgs zu Wettbewerbsnachteilen führen würde.

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