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Hamburg braucht leistungsfähige Verkehrswege für die weitere Entwicklung seines Hafens und des gesamten Wirtschaftsstandortes

Der Hamburger Universalhafen wird auch zukünftig Wirtschaftsmotor und wichtigster Arbeitgeber für die Freie und Hansestadt Hamburg sein. Jedes Jahr generiert der Hafen für die Stadt Steuereinnahmen zwischen 600 und 900 Mio. Euro. Auch wenn die aktuellen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin durch internationale Handelskonflikte und Embargos geprägt sind, stehen die Zeichen für den Hafen auf Wachstum, denn Hamburg ist beim Infrastrukturausbau einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe wird umgesetzt! Dies ist ein ganz wichtiges und positives Signal an die internationalen Kunden des Hamburger Hafens. Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.: „Trotz der Freude über den Beginn dieser dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahme ist dieses Projekt auch ein Beispiel dafür, dass das deutsche Genehmigungs- und Planungsrecht dringend reformiert werden muss. Die im aktuellen Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes enthaltenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um eine effektive Beschleunigung bei der Planung von Infrastrukturprojekten herbeizuführen.“

Der Hamburger Hafen und der gesamte Wirtschaftsstandort sind auf gute und intakte Verkehrswege angewiesen. Der Zustand der Infrastruktur und die Vielzahl von Baustellen beeinträchtigt die Logistik in zunehmendem Maße. Davon betroffen ist nicht nur der Wirtschafts-, sondern auch der Pendlerverkehr. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein nicht zu unterschätzender Standortnachteil. Hier müssen dringend neue Wege im Baustellen- und Instandhaltungsmanagement gegangen werden, um die Verkehrssituation in Hamburg zu verbessern.

Aus Sicht der Hafenwirtschaft ist dafür folgendes notwendig:

       - Eine engere Abstimmung zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und
         Innovation, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, der
         Hamburg Port Authority, den Bezirken sowie der Polizei mit dem gemeinsamen
         Ziel, den Verkehrsfluss deutlich zu verbessern,

       - Ein verbessertes Baustellen- und Instandhaltungsmanagement 
         (Ausschreibung/Durchführung/Überwachung, Maßnahmenbündelung, Nacht- und
         Wochenendarbeit),

       - Eine Einschränkung des Sondernutzungsrechtes von Straßen bei
         Baumaßnahmen, Genehmigung einer Fahrspursperrung nur in Ausnahmen,

       - Eine stärkere Einbeziehung der Leitungsträger (Pflichten der Leitungsträger in
         den künftigen Konzessionsverträgen stärker berücksichtigen),

       - Eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbetriebes Straßen,
         Brücken und Gewässer und der Polizei, um die zahlreichen zusätzlichen Aufgaben
         im Verkehrssektor auch wahrnehmen zu können.

Durch eine stärkere Nutzung der Schieneninfrastruktur und der Wasserwege können die Straßen weiter entlastet werden. Hierfür bedarf es aber einer guten Infrastruktur sowie attraktiver und kostenneutraler Rahmenbedingungen, damit die Eisenbahn und das Binnenschiff konkurrenzfähige Alternativen zum LKW sind. Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Zuordnung der Hafenbahn zum privat zu refinanzierenden Bereich der Hamburg Port Authority kontraproduktiv, da sich dadurch die Schienentransporte im Hafen verteuern werden. Gleiches gilt für das Hafengeld für Hafen- und Binnenschiffe. „Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Befahrensabgaben für die Binnenschifffahrt ganz abschaffen will, ist eine weitere finanzielle Belastung der Hafen- und Binnenschifffahrt in Hamburg nicht akzeptabel und widerspricht auch dem politischen Ziel, Verkehre von der Straße auf die Wasserwege zu verlagern.“, so Gunther Bonz.

Der Hafen als das größte zusammenhängende und wirtschaftlich stärkste Gewerbegebiet liegt mitten in der Stadt. Einer Hafen- und Industrieentwicklung aber auch einer Stadtentwicklung sind dadurch enge Grenzen gesetzt. Aus Sicht der Hafenwirtschaft gilt dem Erhalt der Unternehmen im Hamburger Hafen höchste Priorität. Eine wachsende Stadt braucht Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Damit dies auch so bleibt, dürfen wertvolle Gewerbeflächen im Hafen nicht immer wieder für Stadtentwicklungsprojekte zur

Disposition stehen. Zudem darf eine heranrückende Wohnbebauung nicht zu Lasten von bereits seit vielen Jahrzehnten ansässigen Unternehmen gehen.

Gunther Bonz: „Die Unternehmen im Hamburger Hafen arbeiten teilweise rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche. Lärm-, Licht- und Schadstoffemissionen, Geruch sowie Umschlag und Lagerung von Gefahrgutstoffen gehören zum Alltag im Hafen. Diese Gegebenheiten müssen bei einer städtebaulichen Entwicklung von hafennahen Flächen akzeptiert und berücksichtigt werden. Für Investitionsentscheidungen brauchen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen und eine langfristige Standortgarantie.“

 

Hintergrundinformation:

Seit mehr als 60 Jahren nimmt der UVHH als Wirtschaftsverband die gemeinsamen wirtschafts- und hafenpolitischen Interessen der Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit wahr und vertritt in seiner zusätzlichen Funktion als Arbeitgeberverband die arbeitsrechtlichen, tarif- und sozialpolitischen Belange der tarifgebundenen Unternehmen. Im UVHH sind mehr als 100 Hamburger Hafenumschlagsunternehmen und Unternehmen, die hierzu vor- und nachgelagerte Tätigkeiten ausüben, zusammengeschlossen.

Der Unternehmensverband ist Partner der Initiative „Zukunft Elbe“ und einer der Träger der UmweltPartnerschaft Hamburg.

 

Weitere Informationen unter www.uvhh.de

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