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Hafenwirtschaft spricht sich für eine praxisnahe Lösung der Schiffsmüllentsorgung aus

Aus Sicht der Hafenwirtschaft ist die Forderung der GRÜNEN, die Kosten der Müllentsorgung in das Hafengeld zu integrieren, weder zielführend noch sachgerecht. Derzeit wird in Hamburg ein nach Schiffsgrößen abgestufter Festbetrag für den Schiffsmüll erhoben. Dieser liegt bei einer Entsorgungsfreimenge von zurzeit einem Kubikmeter zwischen 10 Euro und 105 Euro. Die Kosten sind daher im Vergleich zu den Gesamtanlaufkosten zu vernach­lässigen und führen deshalb nicht dazu, dass aus Kostengründen Müll auf See entsorgt wird. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der GRÜNEN, die Müllentsorgungskosten in das Hafengeld einzubeziehen, als Instrument ungeeignet.

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.: „Eine Einbeziehung der Müllentsorgungskosten in das Hafengeld wird das Problem von illegalen Müllentsorgungen auf See nicht lösen. Sachgerechter und zielführender wäre es vielmehr, die Entsorgungsfreimenge deutlich anzuheben, um dadurch einer möglichen illegalen Ent­sorgung auf See entgegenzuwirken.“

Hintergrundinformation:

Zur Verhinderung der Müllentsorgung auf See wurden im Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) rechtliche Vorgaben festgelegt. Diese Vorgaben des internationalen Rechts sind in der EU durch die Richtlinie 2000/59/EG vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände zu EU-Recht geworden. Ziel der Richtlinie ist es, die Entsorgung von Schiffsabfällen und  Ladungsrückständen auf See so weit wie möglich zu verhindern, indem in den Häfen Auffangeinrichtungen für Ladungsrückstände und Schiffsabfälle bereitgehalten und verstärkt in Anspruch genommen werden.

Hamburg hat die Richtlinie durch das Hamburgische Schiffsentsorgungsgesetz (HmbSchEG) vom 17. Dezember 2002 und die Schiffsabfallabgabenverordnung (SchiffsAbgV) vom 6. Mai 2003 umgesetzt. Jeder Schiffsführer hat nach § 5 Absatz 1 HmbSchEG die Pflicht, Schiffsabfälle vor Auslaufen in den Hafenauffangeinrichtungen zu entsorgen. Ausnahmen zu dieser Verpflichtung orientieren sich an den Vorgaben der Richtlinie 2000/59/EG.

Zur Deckung der Kosten für die Hafenauffangeinrichtungen und für die Entsorgung von Schiffsabfällen erhebt die Freie und Hansestadt Hamburg je Schiff, ausgenommen Fischereifahrzeuge und Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf Passagiere, eine Abgabe, die sich an der Größe des Schiffes bemisst. Sie beträgt zwischen 10 Euro für Schiffe bis 1.500 BRZ (Bruttoraumzahl) und 105 Euro für Schiffe mit mehr als 30.000 BRZ (Anlage 2 der Schiffsabfallabgabenverordnung). Jedes abgabepflichtige Seeschiff hat dann die Möglichkeit, eine Standardentsorgung in Anspruch zu nehmen, für die keine weiteren Kosten entstehen. Es können ölhaltige Reste aus dem Schiffsbetrieb (Sludge), Abwasser sowie hausmüllähnliche Abfälle (Schiffsmüll) abgegeben werden. Die freie Abgabemenge richtet sich für Öl und Abwasser nach der Schiffsgröße, bei Schiffsmüll liegt sie derzeit bei 1 m³. Mehrmengen müssen vom Schiff bezahlt werden.

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