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Hafenwirtschaft besorgt um künftige Hafenfinanzierung

Aufgrund der zunehmenden Besorgnis um die künftige Hafenfinanzierung hat sich der Unternehmensverband gestern verbandsintern mit dem Thema „Hafenfinanzierung“ befasst. Dabei bestand Einvernehmen darin, dass das unter dem Schlagwort „Hafen finanziert Hafen“ verfolgte Ziel, die Haushaltsmittel für den Hafen schrittweise zu reduzieren, zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens und seiner Unternehmen gefährdet.

Die Kürzung der öffentlichen Zuwendungen für die Hamburg Port Authority (HPA) hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren zahlreiche hafenbezogene Entgelte sowie Gebühren und Abgaben erhöht wurden. Darüber hinaus wurden Vertragsbedingungen einseitig zu Lasten der Hafenwirtschaft verändert. Dies betrifft zum Beispiel den Wegfall von Entschädigungsregelungen für die Hafenwirtschaft bei einseitiger Nichtverlängerung der Mietverträge durch die HPA. In ihrer Summe gefährden die zahlreichen Kostensteigerungen heute die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens.

Der Unternehmensverband fordert daher:

  • Hafenfremde Leistungen, wie z.B. die Sanierung des Alten Elbtunnels, die Unterhaltung der Insel Neuwerk oder die Durchführung des Hafen­geburtstages, sind aus der Hafenfinanzierung herauszunehmen, da diese Aufgaben und Leistungen nicht dem Hafen zuzurechnen sind.
  • Die Unterhaltung und der Ausbau der allgemeinen Infrastruktur im Hafen, wie z.B. Straßen und Brücken, muss weiterhin aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden, da dies eine städtische Aufgabe ist.
  • Die Diskussion über die Finanzierung des Hafens darf nicht nur unter Kosten-, sondern muss auch unter Nutzenaspekten geführt werden. Dabei sind die positiven externen Effekte des Hafens auf Steuereinnahmen, Wertschöpfung und Beschäftigung zu berücksichtigen. So sind zum Beispiel jeder 8. Arbeitsplatz und knapp 15 Prozent des gesamten Hamburger Bruttoinlandprodukts direkt oder indirekt auf den Hamburger Hafen zurückzuführen. Die hafenbezogenen Steuereinnahmen belaufen sich auf rd. 870 Mio. Euro pro Jahr.
  • Die Gebühren und Entgelte im Hafen Hamburg müssen sich an der Kostenbelastung in den anderen Häfen in der Nordrange orientieren.
  • Die Hamburg Port Authority (HPA) sollte sich im Wesentlichen auf ihr Kerngeschäft, die Bereitstellung von Infrastruktur, konzentrieren. Die geplante Erschließung neuer Geschäftsfelder ist aus Sicht der Hafenwirtschaft weder erforderlich noch wünschenswert, da hier die Gefahr besteht, dass die HPA in Konkurrenz zu ihren Kunden – den Hafenunternehmen – tritt.
  • Die Kosteneffizienz der HPA muss sich am internationalen Benchmark orientieren. Dies gilt unter anderem auch für die Personalaufwendungen, die allein im letzten Jahr um 12 Prozent angestiegen sind.
  • Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, durch eine Strukturveränderung der deutschen Port Authorities Synergieeffekte und damit weitere Kosteneinsparungen zu erzielen. Die Ansätze einer zunehmenden Kooperation sind positiv, reichen jedoch aus Sicht der Hafenwirtschaft nicht aus.
Pressemitteilung zum Download (13 kB)